Aktuelle Themen
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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27.08.2019 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.
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10.01.2023 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Arbeitgeber haben die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu erfassen.
Bisher bestand eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer nur in bestimmten Branchen und Betrieben. Beispielsweise mussten Arbeitszeiten bei Beschäftigten im Straßentransport oder in der Binnenschifffahrt aufgezeichnet werden. Nunmehr gilt die Aufzeichnungsverpflichtung für alle Arbeitnehmer aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 diese Entscheidung getroffen und jetzt die Gründe der Entscheidung veröffentlicht.
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08.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Betriebsrat und die Kündigung – Ohne den Betriebsrat geht’s nicht!
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor einer von ihm ausgesprochenen Kündigung den Betriebsrat anzuhören.
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05.05.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Das ist neu – das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen – geplant ist die Vereinfachung der Wahl eines Betriebsrats und auch eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Bereich von Weiterbildung, Einsatz künstlicher Intelligenz und insbesondere der mobilen Arbeit. Eine lang erwartete Neuerung!
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28.09.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Der gelbe Schein nach Kündigung? So nicht!
Normalerweise ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Bescheinigung, der der Arbeitgeber getrost Glauben schenken kann – zumindest in den meisten Fällen. Ein Geschmäckle hat es aber schon, wenn nach der Kündigung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Krankschreibung vorgelegt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?
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06.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht
EuGH zum Resturlaub!
Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer aufzufordern, Ihren Urlaub zu nehmen, ansonsten verjährt dieser nicht, so der EuGH in einer neuen Entscheidung vom 22.09.2022.
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17.07.2017 | Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht
Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“
Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
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09.06.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!
Im Arbeitsvertrag kann viel geregelt werden. Häufig werden dort auch Bonusregelung aufgenommen, die im Rahmen einer Zielvereinbarung zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer festlegen. Manche Arbeitgeber vergessen dann allerdings, mit dem Arbeitnehmer die Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich abzuschließen. Für diese Arbeitnehmer gibt es nun sonnige Aussichten dank des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
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