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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

• 24.01.2020 | Aktuelles, Zivilrecht

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.1.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts allein durch eine jahrzehntelange Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

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• 06.12.2019 | Aktuelles, Mietrecht, Vertragsrecht

  BGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässig

  Der Bundesgerichtshof beurteilte am 27.11.2019 die Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Mieteransprüchen

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• 21.02.2019 | Aktuelles, Vertragsrecht

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber

  Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation. Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden.

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• 13.02.2019 | Aktuelles, Mietrecht

  Amtsgericht Frankfurt: Drogenhandel in Mietwohnung ist Grund für fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

  Am 8.2.2019 wurden zwei Urteile des AG Frankfurt bekannt, in denen Klagen fristlos gekündigter Mieter gegen eine Wohnungsgesellschaft zurückgewiesen wurden. In einer Siedlung im Frankfurter Stadtteil Dornbusch hatte es mehrfach Polizeieinsätze gegeben, bei denen auch in den streitgegenständlichen Wohnungen große Mengen Rauschgift gefunden wurden. Die vermietende Wohngesellschaft kündigte daraufhin die Mietverhältnisse mit sofortiger Wirkung.

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• 08.02.2019 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässig

  Der Bundesgerichtshof hat am 8.2.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.

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• 29.01.2019 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Nur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute

  Das OLG Koblenz hat im September 2018 entschieden, dass bei zwei innerhalb einer Minute festgestellten Geschwindigkeitsverstößen von Tateinheit auszugehen ist, so dass nur der höhere Geschwindigkeitsverstoß geahndet werden kann.

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• 22.01.2019 | Aktuelles, Medizinrecht

  Wiedergabe von Rundfunksendungen im Patientenzimmer eines Krankenhauses

  In einer Entscheidung vom 11.01.2018 (Az. I ZR 85/17) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit der Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses auseinandergesetzt.

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