WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN
Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten
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10.01.2023 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Arbeitgeber haben die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu erfassen.
Bisher bestand eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer nur in bestimmten Branchen und Betrieben. Beispielsweise mussten Arbeitszeiten bei Beschäftigten im Straßentransport oder in der Binnenschifffahrt aufgezeichnet werden. Nunmehr gilt die Aufzeichnungsverpflichtung für alle Arbeitnehmer aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 diese Entscheidung getroffen und jetzt die Gründe der Entscheidung veröffentlicht.
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08.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Betriebsrat und die Kündigung – Ohne den Betriebsrat geht’s nicht!
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor einer von ihm ausgesprochenen Kündigung den Betriebsrat anzuhören.
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06.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht
EuGH zum Resturlaub!
Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer aufzufordern, Ihren Urlaub zu nehmen, ansonsten verjährt dieser nicht, so der EuGH in einer neuen Entscheidung vom 22.09.2022.
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28.09.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Der gelbe Schein nach Kündigung? So nicht!
Normalerweise ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Bescheinigung, der der Arbeitgeber getrost Glauben schenken kann – zumindest in den meisten Fällen. Ein Geschmäckle hat es aber schon, wenn nach der Kündigung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Krankschreibung vorgelegt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?
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09.06.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!
Im Arbeitsvertrag kann viel geregelt werden. Häufig werden dort auch Bonusregelung aufgenommen, die im Rahmen einer Zielvereinbarung zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer festlegen. Manche Arbeitgeber vergessen dann allerdings, mit dem Arbeitnehmer die Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich abzuschließen. Für diese Arbeitnehmer gibt es nun sonnige Aussichten dank des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
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06.05.2021 | Aktuelles, Mietrecht
Kündigung des Mietvertrages bei Verdacht der Tötung des Vermieters?
Eigentlich ist es nicht ganz so einfach, einem Mieter zu kündigen. Das gilt für Mietverhältnisse von privaten Wohnungen wie auch bei solchen von Gewerberaum. Aber wie schaut es aus, wenn dem Mieter, einem Geschäftsführer, vorgeworfen wird, den Vermieter getötet zu haben? Und er sogar deswegen in Untersuchungshaft sitzt?
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05.05.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht
Das ist neu – das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen – geplant ist die Vereinfachung der Wahl eines Betriebsrats und auch eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Bereich von Weiterbildung, Einsatz künstlicher Intelligenz und insbesondere der mobilen Arbeit. Eine lang erwartete Neuerung!
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16.04.2021 | Aktuelles, Mietrecht
Umstrittener Berliner Mietendeckel gehört der Vergangenheit an!
Der Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in kurzen Worten: Das Land Berlin hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz, um selbst die Mietenbegrenzung für Berlin einzuführen. Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig und gilt somit nicht mehr.
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08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht
MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.
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23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht
BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme
Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.
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