Aktuelle Themen

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Mitglieder einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft untereinander und Dritten gegenüber.

  • 20.01.2017 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen nicht zu Lasten der Gemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

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  • 25.01.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    Betriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbar

    Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Das ist nicht der Fall.

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  • 09.03.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    Die Verwertung ungeeichter Zähler kann vom Eichamt untersagt werden!

    Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt geschäftlichen Verkehr im Sinne des Eichrechts dar und kann –weil gesetzlich verboten- durch das Eichamt untersagt werden.

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  • 02.06.2017 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, wenn damit der Nachbar erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.

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  • 12.10.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.

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  • 01.11.2017 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft - was macht einen Heimcharakter aus?

    Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2017 über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand sich in der deutlich größeren Einheit Nr. 1, die inzwischen im Eigentum der Beklagten steht, ein Altenpflegeheim. In der Einheit Nr. 2 der Klägerin wurde fortlaufend eine Arztpraxis betrieben; heute ist dort eine kardiologische Praxis ansässig. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung: "Herr (…) teilt hiermit das Eigentum (…) in der Weise in Miteigentumsanteile auf, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an bestimmten, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, verbunden wird."

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  • 26.03.2018 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat am 16.3.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

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  • 04.05.2018 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    BGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Gutachten eines Ingenieurbüros und eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung vom 31. März 2015 wurde der Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

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  • 11.12.2018 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

    Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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  • 20.12.2018 | Aktuelles, Erbrecht, Wohneigentumsrecht

    BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem vorhandenen Wert des Nachlasses haftet.

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