Aktuelle Themen

Vertragsrecht

Vertragsrecht regelt die Streitigkeiten aus sowie die Gestaltung von Verträgen.

  • 13.03.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der BGH hat am 21.2.2017 entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.

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  • 21.03.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

    Der Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der festgestellt werden soll, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs durch den Verbraucher rückabzuwickeln ist.

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  • 27.03.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

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  • 02.05.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht

    Ackerland: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

    Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2017 entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

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  • 17.07.2017 | Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.

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  • 24.11.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters

    Urteil vom 24. November 2017 – Az. LwZR 5/16. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

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  • 09.05.2018 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

    Der Bundesgerichtshof hat geklärt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.

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  • 21.02.2019 | Aktuelles, Vertragsrecht

    Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber

    Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation. Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden.

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  • 06.12.2019 | Aktuelles, Mietrecht, Vertragsrecht

    BGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässig

    Der Bundesgerichtshof beurteilte am 27.11.2019 die Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Mieteransprüchen

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