Aktuelle Themen

Bußgeldrecht

Inhalt des Bußgeldrechts ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

  • 28.09.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

    Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)

    Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach werden beispielsweise die Bußgelder bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse) drastisch erhöht.

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  • 08.12.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Strafrecht

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im Strafrecht

    Bislang war es in bestimmten Konstellationen möglich, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit schließt der Gesetzgeber nun durch seine neue Gesetzgebung aus. In § 25 Abs. 2b StVG heißt es nun:

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  • 29.01.2019 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Nur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute

    Das OLG Koblenz hat im September 2018 entschieden, dass bei zwei innerhalb einer Minute festgestellten Geschwindigkeitsverstößen von Tateinheit auszugehen ist, so dass nur der höhere Geschwindigkeitsverstoß geahndet werden kann.

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