Aktuelle Themen

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

  • 17.07.2017 | Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.

    Weiterlesen
  • 27.08.2019 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.

    Weiterlesen