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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 31.08.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

    Vorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?

    Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrradfahrer an Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) heranfahren und diese fahrend, ohne herannahende Fahrzeuge passieren zu lassen und ohne anzuhalten, überqueren. Dieses Verhalten ist wohl einem verbreiteten Irrglauben geschuldet, wonach auch Radfahrer an Zebrastreifen gegenüber herannahenden Kraftfahrzeugen stets bevorrechtigt sind.

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  • 10.07.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?

    Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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  • 06.07.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog aus

    Der neue seit Ende April geltende Bußgeldkatalog ist auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums nun auch in Hessen vorerst außer Kraft gesetzt. Der neue Bußgeldkatalog ist aus formalen Gründen unwirksam.

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  • 29.06.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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  • 29.05.2020 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

    Der für das Maklerrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

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  • 30.04.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020

    Ab dem 28.04.2020 gelten für den Straßenverkehr in einigen Bereichen neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

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  • 24.01.2020 | Aktuelles, Zivilrecht

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.1.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts allein durch eine jahrzehntelange Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

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  • 06.12.2019 | Aktuelles, Mietrecht, Vertragsrecht

    BGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässig

    Der Bundesgerichtshof beurteilte am 27.11.2019 die Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Mieteransprüchen

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  • 27.08.2019 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.

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  • 21.02.2019 | Aktuelles, Vertragsrecht

    Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber

    Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation. Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden.

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